Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 21.02.2006, Aktenzeichen: 12 UF 130/05 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 12 UF 130/05

Urteil vom 21.02.2006


Leitsatz:Macht ein Sozialhilfeträger gegen ein Kind aus übergegangenem Recht Unterhalt für einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dass schlüssig begründet, wenn im einzelnen die Gründe dargelegt werden, weshalb der Elternteil seinen Bedarf nicht aus eigener Erwerbstätigkeit oder nicht subsidiären Sozialleistungen decken kann.

Ein Unterhaltsanspruch kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil der Elternteil nach jahrzehntelanger Erwerbslosigkeit (und Sozialhilfebezug) nunmehr ein Alter erreicht hat, in dem er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahrungsgemäß keine Beschäftigung mehr zu befinden vermag.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1601 BGB, § 1611 BGB
Stichworte:Elternunterhalt, Bedürftigkeit, Erwerbsverpflichtung, Sozialhilfe, Anspruchsübergang
Verfahrensgang:AG Oldenburg 59 F 2/05 vom 04.10.2005

Volltext

Um den Volltext vom OLG-OLDENBURG – Urteil vom 21.02.2006, Aktenzeichen: 12 UF 130/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURG

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 33/06 vom 14.02.2006

Wird einem Angeschuldigten als eine Straftat vorgeworfen, eine umfangreiche Organisation betrieben zu haben, mittels derer auf betrügerische Weise eine sehr große Anzahl von Personen systematisch zu nutzlosen kostspieligen Telefonanrufen veranlasst werden sollte, so ist der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift genüge getan, wenn das systematische Vorgehen als solches dargestellt wird; der Darstellung der Einzelheiten aller Telefonate bedarf es insoweit nicht.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 4 UF 92/05 vom 08.02.2006

Zur Frage, ob bei Selbständigen die Unternehmensbewertung zu entfallen hat, wenn nicht die Herannahme der Einnahmen aus dem Betrieb für die Unterhaltsberechnung vereinbart ist.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 9 U 25/05 vom 07.02.2006

Zur Beweislast für Fehlverhalten des Schiffsführers bei einer Schiffskollision im Wattenmeer.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Oldenburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.