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JuraForum.deUrteileOLG-OLDENBURGUrteil vom 21.02.2006, Aktenzeichen: 12 UF 130/05 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 12 UF 130/05

Urteil vom 21.02.2006


Leitsatz:Macht ein Sozialhilfeträger gegen ein Kind aus übergegangenem Recht Unterhalt für einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dass schlüssig begründet, wenn im einzelnen die Gründe dargelegt werden, weshalb der Elternteil seinen Bedarf nicht aus eigener Erwerbstätigkeit oder nicht subsidiären Sozialleistungen decken kann.

Ein Unterhaltsanspruch kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil der Elternteil nach jahrzehntelanger Erwerbslosigkeit (und Sozialhilfebezug) nunmehr ein Alter erreicht hat, in dem er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahrungsgemäß keine Beschäftigung mehr zu befinden vermag.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1601 BGB, § 1611 BGB
Stichworte:Elternunterhalt, Bedürftigkeit, Erwerbsverpflichtung, Sozialhilfe, Anspruchsübergang
Verfahrensgang:AG Oldenburg 59 F 2/05 vom 04.10.2005

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