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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 17.03.2008, Aktenzeichen: Ss 287/07 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: Ss 287/07

Urteil vom 17.03.2008


Leitsatz:Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender Abwässerschlamm (Flotat) ist auch dann Abfall i. S. v. § 326 StGB, wenn er einer Biogasanlage zugeführt wird. ist er kein gefährlicher Abfall i. S. d. genannten Vorschrift, so ist sein nicht genehmigter Transport nicht strafbar, kann aber ordnungswidrig sein.

Eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbfVerbrG a. F., § 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG n. F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrBußV scheidet nach § 4 Abs. 3 OwiG indessen aus, weil insoweit zwischenzeitlich eine Ahndungslücke bestand.
Rechtsgebiete:StGB, AbfVerbrG, AbfVerbrG, OWiG
Vorschriften:§ 326 StGB, § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbfVerbrG, § 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrBußV, § 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG, § 4 Abs. 3 OWiG
Stichworte:Abwasserschlamm, Abfall, gefährlicher, Ordnungswidrigkeit
Verfahrensgang:LG Osnabrück, 22 Ns 42/05 vom 03.05.2007

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OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 287/07 (I/17) vom 17.03.2008

Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender Abwässerschlamm (Flotat) ist auch dann Abfall i. S. v. § 326 StGB, wenn er einer Biogasanlage zugeführt wird; ist er kein gefährlicher Abfall i. S. d. genannten Vorschrift, so ist sein nicht genehmigter Transport nicht strafbar, kann aber ordnungswidrig sein. Eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbfVerbrG a. F., § 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG n. F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrBußV scheidet nach § 4 Abs. 3 OwiG indessen aus, weil insoweit zwischenzeitlich eine Ahndungslücke bestand.

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1. Zur Frage der Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung.

2. Die zeitliche Befristung von Berufsunfähigkeitsrenten kann entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 2 BarwertVO durch einen 10%igen Abschlag für jedes Jahr unter einer Restlaufzeit von 10 Jahren berücksichtigt werden.

3. Das Verbot der Doppelverwertung führt nicht zur Berücksichtigung von Berufsunfähigkeitsrenten erst für die Zeit nach dem Ende der Unterhaltsverpflichtung.

4. Ein Ausgleich nach § 3b VAHRG kommt nur in Betracht, wenn der Verpflichtete hierdurch in seiner Handlungsfreiheit nicht unverhältnismäßig belastet wird; der Vermögensstamm ist nur in engen Grenzen einzusetzen.
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