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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 17.02.2000, Aktenzeichen: 1 U 155/99 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 U 155/99

Urteil vom 17.02.2000


Leitsatz:1. Zur Frage der Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot durch einen abberufenen und freigestellten GmbH - Geschäftsführer infolge von Vorbereitungshandlungen zugunsten Dritter für künftigen Wettbewerb.

2. Zur Anwendbarkeit des § 615 Satz 2 BGB während Freistellungszeiten.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 615 Satz 2 BGB
Verfahrensgang:LG Oldenburg

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1. Zur Frage der Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot durch einen abberufenen und freigestellten GmbH - Geschäftsführer infolge von Vorbereitungshandlungen zugunsten Dritter für künftigen Wettbewerb.

2. Zur Anwendbarkeit des § 615 Satz 2 BGB während Freistellungszeiten.

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1. Ist die Entschädigung aus der Unfallversicherung etwa zwei Jahre nach dem Unfall fällig geworden und zahlt der Versicherer alsbald den nach seinen Erhebungen dem VN gebührenden Betrag kommentarlos ohne die in § 12 Abs. 2 VVG vorgesehene schriftliche Erklärung aus, so ist nach Treu und Glauben die Verjährung spätestens dreieinhalb Jahre nach der Zahlung nicht mehr gehemmt, wenn die Beteiligten in diesen dreieinhalb Jahren nichts mehr unternommen haben.

2. § 13 Abs. 3 a AUB 61 verstößt weder gegen § 3 noch gegen § 9 AGBG.

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