JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Urteil vom 15.02.2007, Aktenzeichen: 1 U 97/06

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 U 97/06

Urteil vom 15.02.2007

Leitsatz:	1. Auch die gezielt und planmäßig betriebene Abwerbung des bei einem Konkurrenten vertraglich gebundenen Mitarbeiters erfüllt nicht ohne weiteres des Tatbestand der unzulässigen Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG. 2. Das Verleiten zum Vertragsbruch kann nur dann als unzulässige Behinderung eines Konkurrenten gewertet werden, wenn er eine spezifische und wettbewerbswidrige Eigenart aufweist, die im Wertungszusammenhang der Regelbeispiele unlauteren Wettbewerbs der §§ 4 und 5 UWG einen Gleichklang mit den gesetzlichen Tatbeständen aufweist. 3. Gegenüber einem Konkurrenten wird die Grenze zu einem nicht mehr lauteren Verhalten nach den grundlegenden Wertungen der §§ 4 und 5 UWG erst überschritten, wenn nicht mehr der eigenen Wettbewerbsvorteil, sondern die Schädigung des Konkurrenten im Vordergrund steht.
Rechtsgebiete:	UWG, ZPO
Vorschriften:	UWG § 4 Nr. 10, ZPO § 938,
Stichworte:	Mitarbeiterwerbung, Vertragsbruch, Behinderung,
Verfahrensgang:	LG Osnabrück 15 O 478/06 vom 06.10.2006

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