JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Urteil vom 14.12.2006, Aktenzeichen: 1 U 68/05

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 U 68/05

Urteil vom 14.12.2006

Leitsatz:	1. Es ist grundsätzlich zulässig und vielfach sachgerecht, über eine Zwischenfeststellungsklage vorab durch Teilurteil zu entscheiden. 2. Auch bei einem Unternehmenserwerb (hier Autohaus mit Reparaturbetrieb), über den an verschiedenen Tagen mehrere Verträge mit mehreren Vertragsparteien auf Erwerberseite geschlossen worden sind, kann eine Geschäftseinheit anzunehmen sein mit der Folge, dass wegen der Vereinbarung einer Grundstücksübertragung das gesamte Vertragswerk der notariellen Beurkundung nach § 311b Abs. 1 BGB (§ 313 BGB a.F.) bedarf. Für eine Geschäftseinheit und die dazu erforderliche Feststellung der beiderseitigen Abhängigkeit oder zumindest der einseitigen Abhängigkeit des Grundstücksgeschäfts von den übrigen Vereinbarungen kommt dem tatsächlichen bzw. wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den Vertragsregelungen eine erhebliche Indizwirkung zu. Von einer Geschäftseinheit ist jedenfalls auszugehen, wenn es dem Veräußerer letztlich darum ging, sein gesamtes Unternehmen zu veräußern, das auch der anderen Vertragsseite erkennbar war und diese sich darauf eingelassen hat.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 311 b Abs. 1, BGB § 313 a.F.,
Stichworte:	Unternehmenskauf, Beurkungsbedürftigkeit, Geschäftseinheit,
Verfahrensgang:	LG Oldenburg 4 O 627/04

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