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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 14.02.2001, Aktenzeichen: 2 U 288/00 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 2 U 288/00

Urteil vom 14.02.2001


Rechtsgebiete:VVG, ZPO
Vorschriften:§ 12 Abs. 3 VVG, § 1 VVG, § 49 VVG, § 12 (I) VVG, § 12 Abs. 3 VVG, § 12 Abs. 3 Satz. 1 VVG, § 12 Abs. 3 Satz 2 VVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 546 Abs. 1 u. 2 ZPO

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2. Im Nachprüfungsverfahren nach rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit kommt es nur auf Umstände an, die nach der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind. Ein Auskunftsverlangen nur über bis dahin bereits im Lauf des Rechtsstreits eingetretene Umstände ist nicht sachgerecht mit der Folge, daß der Versicherer nicht leistungsfrei werden kann, wenn der VN die verlangte Auskunft verweigert.

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