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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 12.10.2006, Aktenzeichen: 8 U 344/05 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 8 U 344/05

Urteil vom 12.10.2006


Leitsatz:Zahlt ein Arbeitgeber nicht alle geschuldeten Sozialverrechungsbeiträge, so ist von einer stillschweigenden Bestimmung dahin auszugehen, dass zunächst auf die fälligen Arbeitnehmeranteile geleistet werden soll.
Rechtsgebiete:BGB, OWiG
Vorschriften:§ 823 Abs. 2 BGB, § 130 OWiG
Stichworte:Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmeranteile, Bestimmung, stillschweigende
Verfahrensgang:LG Osnabrück 9 O 846/05 vom 21.11.2005

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