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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 12.01.2006, Aktenzeichen: 1 U 121/05 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 U 121/05

Urteil vom 12.01.2006


Leitsatz:Wird von einem Möbelhaus im Rahmen einer angekündigten "Total-Räumung wegen Umbaus" in einer Werbebroschüre für ein im Preis herabgesetztes Möbelstück (hier eine Einbauküche) geworben, wird der Werbeadressat unter Umständen mit dem Vorhandensein nur eines Einzelstücks zu rechnen haben.

Bei Fehlen jeglichen Warenvorrats im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung ist jedoch stets eine Irreführung i.S.d. § 5 Abs. 5 UWG anzunehmen.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 5 Abs. 5 UWG
Stichworte:Irreführende Werbung, Warenbestand, "Lockvogelwerbung"
Verfahrensgang:LG Osnabrück 14 O 518/05 vom 13.09.2005

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OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 121/05 vom 12.01.2006

Wird von einem Möbelhaus im Rahmen einer angekündigten "Total-Räumung wegen Umbaus" in einer Werbebroschüre für ein im Preis herabgesetztes Möbelstück (hier eine Einbauküche) geworben, wird der Werbeadressat unter Umständen mit dem Vorhandensein nur eines Einzelstücks zu rechnen haben.

Bei Fehlen jeglichen Warenvorrats im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung ist jedoch stets eine Irreführung i.S.d. § 5 Abs. 5 UWG anzunehmen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 3 UF 45/05 vom 06.01.2006

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OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 1/06 vom 03.01.2006

Die Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 81 StPO ist nicht verhältnismäßig und deshalb unzulässig, wenn sie keinen Erfolg verspricht. Das ist der Fall, wenn der zu Untersuchende jede Kooperation mit einem Psychiater verweigert und keien tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er während einer Unterbringung seine Einstellung ändern wird.

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