OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 8 U 206/06

Urteil vom 10.05.2007


Leitsatz:1. Zur Nichtigkeit eines Franchisevertrages wegen sittenwidriger Knebelung oder Wuchers.

2. Der Franchisegeber darf den Vertrag in der Regel fristlos kündigen, wenn der Franchisenehmer gegen seine vertragliche Pflicht, das Franchiseunternehmen unter Einsatz seiner gesamten Arbeitskraft auszuüben und zu nutzen, dadurch verstößt, dass er ein weiteres Unternehmen betreibt.

3. Der kündigende Franchisegeber ist so zu stellen, als hätte der Franchisenehmer den Vertrag durch Auslaufenlassen oder durch ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin zu Ende gebracht; die Schadensersatzpflicht des Franchisenehmers ist dadurch entsprechend dem Schutzzweck des § 89 a HGB zeitlich begrenzt.

4. Bei sogenannten Kettenverträgen kommt es - wenn diese länger ist - nicht auf die Restlaufzeit des Franchisevertrages an, sondern auf die Kündigungsfrist des § 89 Abs. 1 HGB.
Rechtsgebiete:BGB, HGB
Vorschriften:§ 138 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 2 BGB, § 249 BGB, § 89 Abs. 1 HGB, § 89 a Abs. 1 HGB, § 89 a Abs. 2 HGB
Stichworte:Franchisevertrag, Kündigung, außerordentliche, Schadensersatz
Verfahrensgang:LG Oldenburg 9 O 1834/06 vom 30.08.2006

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