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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 10.05.2005, Aktenzeichen: 9 U 94/04 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 9 U 94/04

Urteil vom 10.05.2005


Leitsatz:Die Ausbildungsentschädigung für sog. "Nichtamateure ohne Lizenz" nach der DFB-Spielordnung verstößt gegen Art 12 I GG.
Rechtsgebiete:BGB, GG
Vorschriften:§ 138 BGB, § GG Art. 12
Stichworte:Ausbildungsentschädigung, Fußball, Amateure
Verfahrensgang:LG Oldenburg 13 O 1195/04 vom 29.10.2004

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OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 W 20/05 vom 10.05.2005

Keine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO, wenn der Beklagte hilfsweise mit einer Zugewinnausgleichsforderung aufrechnet und die streitgegenständliche Forderung ihrerseits Rechnungsposten für das anderweitig anhängige Zugewinnausgleichsverfahrens ist.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 UF 9/05 vom 10.05.2005

Ein Unterhaltsschuldner hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Unterhaltsberechtigte zur Erstattung von Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, sofern sich sein Einkommen gemäß § 57 Abs. 1 BeamtVG deshalb aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs verringert, weil die rückwirkende Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente zu erwarten ist.

Der Erstattungsanspruch kann durch eine Abtretung künftiger Nachzahlungsansprüche gesichert werden. Dem steht § 53 Abs. 1 SBG I nicht entgegen.
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