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OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 12 UF 9/05

Urteil vom 10.05.2005

Leitsatz:	Ein Unterhaltsschuldner hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Unterhaltsberechtigte zur Erstattung von Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, sofern sich sein Einkommen gemäß § 57 Abs. 1 BeamtVG deshalb aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs verringert, weil die rückwirkende Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente zu erwarten ist. Der Erstattungsanspruch kann durch eine Abtretung künftiger Nachzahlungsansprüche gesichert werden. Dem steht § 53 Abs. 1 SBG I nicht entgegen.
Rechtsgebiete:	SGB I, BeamtVG
Vorschriften:	SGB I § 53, BeamtVG § 57,
Stichworte:	Erwerbsunfähigkeitsrente, Nachzahlung, Abtretung,
Verfahrensgang:	AG Oldenburg 5 F 1403/04 vom 29.12.2004

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