OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 2 U 94/03

Urteil vom 10.02.2004


Leitsatz:Der Einbehalt einer Sicherheit gem. § 17 Ziff. 8 VOB/B (Fassung vom September 1988) setzt nach Eintritt des vereinbarten Rückgabezeitpunktes voraus, dass zuvor ein konkretes Beseitigungsverlangen erhoben worden ist. Eine Streitverkündung ersetzt ein solches nicht.
Rechtsgebiete:VOB/B, BGB
Vorschriften:§ 17 Ziff. 8 (Fassung September 1988) VOB/B, § 478 a. F. BGB, § 639 Abs. 1 a. F. BGB
Stichworte:Bürgschaft, Streitverkündung, Mängelanzeige
Verfahrensgang:LG Aurich 2 O 570/02 (147) vom 08.10.2003

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