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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 08.11.2007, Aktenzeichen: 8 U 123/07 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 8 U 123/07

Urteil vom 08.11.2007


Leitsatz:1. Der Anspruch des Bauunternehmers gegen den Bauherrn auf Rückzahlung eines zur Mängelbeseitigung gezahlten Kostenvorschusses unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, nicht der längeren Frist des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

2. Zur Entstehung und Verjährung des Rückforderungsanspruchs.

3. Zur Frage der Hemmung des Rückforderungsanspruchs durch Vergleichsverhandlungen oder den Abschluss eines Stillhalteabkommens.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 195 BGB, § 199 BGB, § 634 a BGB
Stichworte:Rückforderung eines Kostenvorschusses, Verjährung, Hemmung
Verfahrensgang:LG Osnabrück, 7 O 3240/06 vom 08.06.2007

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