Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen: 1 U 34/04 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 U 34/04

Urteil vom 08.07.2004


Leitsatz:Wer im gewerblichen Bereich der Wohnungsverwaltung zu Zwecken der Kundenwerbung in Anschreiben auf seine Tätigkeit als Zwangsverwalter anderer Objekte hinwirkt, macht sich in unlauterer Weise den durch die gerichtliche Bestellung begründeten Anschein besonderer Seriosität zunutze.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 4 Nr 1 UWG
Stichworte:Kundenfang, Wohnungsverwaltung, Zwangsverwalter
Verfahrensgang:LG Aurich 5 O 1292/03 vom 25.02.2004

Volltext

Um den Volltext vom OLG-OLDENBURG – Urteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen: 1 U 34/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURG

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 15/03 vom 08.07.2004

1. Ein Nachabfindungsanspruch wegen einer Grundstücksveräußerung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO kann wegen eines Ersatzerwerbs auch ausgeschlossen sein, wenn das ersatzweise angeschaffte landwirtschaftlich genutzte Grundstück nicht nachweisbar dem Grundstücksbestand des ererbten Hofes zugeführt worden ist, von dem das verkaufte Grundstück stammte, sondern in einen durch Umstrukturierung geschaffenen neuen Hof des Hoferben bzw. des sonst Ausgleichspflichtigen eingegliedert worden ist. Etwas anderes mag sich allerdings bei einer (im vorliegenden Fall verneinten) missbräuchlichen Gestaltung seitens des Ausgleichspflichtigen ergeben.

2. Es ist jedoch stets zu beachten, dass die Anrechnung der Aufwendungen für den Ersatzerwerb durch den für einen gleichwertigen Ersatzerwerb erforderlichen Betrag begrenzt wird (§ 13 Abs. 2 S. 2 HöfeO).

OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 UF 22/04 vom 29.06.2004

Ein Unterhaltsgläubiger, der einen aus dem Verbundverfahren abgetrennten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach Rechtskraft der Ehescheidung über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nicht mehr verfolgt, kann für die Zeit bis zur Aufnahme des Verfahrens keinen rückständigen Unterhalt beanspruchen. Insoweit ist es ihm unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung verwehrt, noch Rechte aus dem eingetretenen Verzug herzuleiten.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 9 W 29/04 vom 28.06.2004

Eine sogenannte Rückfestsetzung ist unzulässig, wenn der Schuldner gegen den Rückzahlungsanspruch aufrechnet.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Oldenburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.