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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 08.05.2002, Aktenzeichen: 10 U 25/01 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 10 U 25/01

Urteil vom 08.05.2002


Leitsatz:Der Mieter/Pächter ist gemäß § 57 d Abs. 1 ZVG zum Schutz des Erstehers verpflichtet, im Zwangsversteigerungstermin konkret anzugeben, ob und welche Beträge im Sinne des § 57 c Abs. 1 ZVG von ihm geleistet und welche Bedingungen hierüber vereinbart worden sind.

Hat der Mieter/Pächter keine, eine unvollständige oder eine unrichtige Erklärung abgegeben und ist diese Erklärung im Versteigerungstermin bekannt gegeben worden, nachdem er eine Aufforderung zur Abgabe der Erklärung mit einer Belehrung über die Folgen erhalten hatte, verliert er seinen Kündigungsschutz gem. § 57 c ZVG.
Rechtsgebiete:BGB, ZVG
Vorschriften:§ 594a BGB, § 57a ZVG
Stichworte:Sonderkündigungsrecht, Zwangsversteigerung, Kündigungsschutz.
Verfahrensgang:AG Nordhorn 4 Lw 71/01 vom 15.11.2001

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