OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 4 UF 92/05

Urteil vom 08.02.2006


Leitsatz:Zur Frage, ob bei Selbständigen die Unternehmensbewertung zu entfallen hat, wenn nicht die Herannahme der Einnahmen aus dem Betrieb für die Unterhaltsberechnung vereinbart ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1373 BGB, § 1378 Abs. 1 BGB
Stichworte:Zugewinn, Unternehmensbewertung, hier: Einnahmen aus Landesbetrieb, Vorrang des Unterhalts
Verfahrensgang:AG Varel 2 F 30/99 S vom 08.06.2005

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1. Der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners muss auch beim Unterhalt eines minderjährigen Kindes unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf des neuen Ehegatten aufgrund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten aus einer früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt (Abweichung von BGH FamRZ 2005, 1817).

2. Der Familienzuschlag nach § 40 Abs 1 Nr 3 BBesG wird bereits aufgrund einer bestehenden Unterhaltspflicht gezahlt und ist dem unterhaltspflichtigen Einkommen zuzurechnen (Abweichung von OLG Hamm FamRZ 2005, 1177).
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