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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 07.06.2006, Aktenzeichen: 3 U 48/05 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 3 U 48/05

Urteil vom 07.06.2006


Leitsatz:Der Rechtsschutzversicherer muss sich bei der Deckungszusage das Leistungsverweigerungsrecht gem. § 4 Abs. 2 a ARB 75 nicht vorbehalten, wenn er die Einwände der Gegenpartei zwar kannte, aber nicht erkennen konnte, ob die Einwände Erfolg haben würden, weil der zugrunde liegende Sachverhalt noch streitig war. In einem solchen Fall darf der Rechtsschutzversicherer sich zunächst auf die Richtigkeit der Sachdarstellung seines Versicherungsnehmers verlassen.
Rechtsgebiete:ARB 75
Vorschriften:§ 4 Abs. 2 Buchst. a ARB 75
Stichworte:Rechtsschutzversicherer, Deckungszusage, Leistungsverweigerungsrecht
Verfahrensgang:LG Aurich 3 O 905/04 (236) vom 08.04.2005

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Der Rechtsschutzversicherer muss sich bei der Deckungszusage das Leistungsverweigerungsrecht gem. § 4 Abs. 2 a ARB 75 nicht vorbehalten, wenn er die Einwände der Gegenpartei zwar kannte, aber nicht erkennen konnte, ob die Einwände Erfolg haben würden, weil der zugrunde liegende Sachverhalt noch streitig war. In einem solchen Fall darf der Rechtsschutzversicherer sich zunächst auf die Richtigkeit der Sachdarstellung seines Versicherungsnehmers verlassen.

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