OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 6 U 173/02

Urteil vom 07.03.2003


Leitsatz:Haftung für Gewinnzusage
Rechtsgebiete:BGB, EuGVÜ
Vorschriften:§ 661 a BGB, § EuGVÜ Art 5 Nr 3, § EuGVÜ Art 13 Nr 1
Stichworte:Preisausschreiben, Gewinnzusage, Haftung
Verfahrensgang:AG Westerstede 25 C 1325/01 vom 18.10.2002

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

75 - Ach;t =




Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURG

OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 U 36/02 vom 04.03.2003

Als Unterhaltsschaden für ein Kind sind für das sächliche Existenzminimum 135 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe zugrunde zu legen, während der Betreuungsbedarf sich mit zunehmendem Alter verringert.

Auf den Gesamtschaden ist das Kindergeld ungekürzt anzurechnen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 U 232/02 vom 25.02.2003

1. Es liegt auch dann eine Verrechnung und keine Aufrechnung vor, wenn der Besteller nur Schadensersatz für einzelne Mängel verlangt, die Architektenleistung somit nicht insgesamt zurückweist.

2. In diesem Fall ist trotz der Neufassung des § 302 ZPO ein Vorbehaltsurteil nicht zulässig, wenn der Besteller seine Schadensersatzansprüche der Honorarforderung des Architekten entgegenhält.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 WF 22/03 vom 06.02.2003

Bei Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen sind die Kosten der Rechtsverfolgung vom Sozialamt zu übernehmen. Prozesskostenhilfe ist insoweit nicht zu gewähren.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Oldenburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.