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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 06.09.2002, Aktenzeichen: 6 U 66/02 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 6 U 66/02

Urteil vom 06.09.2002


Leitsatz:Bei Vermittlung nicht börsennotierter Aktien hat der Anlageberater den Käufer insbesondere über die erschwerte Handelbarkeit solcher Papiere zu belehren. Im Einzelfall kann sich die Verpflichtung ergeben, vom Kauf abzuraten.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB
Stichworte:Kapitalanlage, Beraterhaftung, Belehrungspflicht.
Verfahrensgang:LG Oldenburg 6 O 2601/01 vom 22.03.2002

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OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 66/02 vom 06.09.2002

Bei Vermittlung nicht börsennotierter Aktien hat der Anlageberater den Käufer insbesondere über die erschwerte Handelbarkeit solcher Papiere zu belehren. Im Einzelfall kann sich die Verpflichtung ergeben, vom Kauf abzuraten.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 U 149/02 vom 04.09.2002

1. Um einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zu begegnen, obliegt es zunächst allein dem Berufungskläger, die hinreichende Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels darzutun. Eine Verpflichtung des Gegners, sich zu unentschuldigt verspätetem Berufungsvorbringen zu äußern, besteht in diesem Verfahrensstadium nicht.

2. Zu der Frage, ob unentschuldigt erstmals mit der Berufungsbegründung vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel über § 531 Abs. 2 ZPO hinaus zuzulassen sind, wenn sie unstreitig werden.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 184/99 vom 29.08.2002

Der Auftraggeber kann nach Abnahme des Bauwerks bei vorhandenem Anspruch auf Mängelbeseitigung die geschuldete Vergütung gegenüber dem Auftragnehmer nicht in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten als Druckzuschlag, sondern nur im Umfang der einfachen Mängelbeseitigungskosten verweigern, wenn er zuvor eine berechtigterweise verlangte Sicherheit nicht gestellt hat.
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