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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 06.04.2000, Aktenzeichen: 14 UF 166/99 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 14 UF 166/99

Urteil vom 06.04.2000


Leitsatz:Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsanspruch nach § 1615 L 2 BGB
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1615 L 2 BGB
Verfahrensgang:AG - FG - Delmenhorst
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURG

OLG-OLDENBURG – Urteil, 11 U 92/99 vom 20.03.2000

1. Das schutzwürdige Integritätsinteresse am Erhalt des beschädigten Fahrzeugs ist belegt durch eine Reparatur, bei der das Fahrzeug in allen wesentlichen Punkten instand gesetzt worden ist, es also keine nennenswerten Beanstandungen hinsichtlich des Reparaturergebnisses gibt.

2. Dabei ist nicht entscheidend, ob dieses Ergebnis durch Originalersatz-teile/Neuteile oder gebrauchte Ersatzteile erreicht wird.

3. Es kommt vielmehr wesentlich darauf an, ob sich der Ursprungszustand durch den Einbau von (Neu- oder gebrauchten Ersatz-) Teilen erreichen lässt, die den beschädigten Fahrzeugteilen gleichwertig sind, ohne dass deswegen von einer Teil- oder Billigreparatur gesprochen werden kann.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 WF 91/99 vom 17.03.2000

Bei der quotierten Unterhaltsverpflichtung beider Eltern gegenüber einem volljährigen Kind führen Ersparnisse infolge des Zusammenlebens mit einem Lebensgefährten nicht bedarfsmindernd zu einer Verringerung des Selbstbehaltsbetrages eines unterhaltsplfichtigen Elternteils.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 WF 175/99 vom 13.03.2000

Erzielt der Unterhaltspflichtige wegen der Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes sein Einkommen aus einer überobligatorischen Tätigkeit, so kann eine Billigkeitsabwägung dazu führen, dass

-bei der Bestimmung des nacheheli-chen Betreuungsunterhalts neben den konkret anfallenden Kosten der Fremd-betreuung auch ein Ausgleich für die -trotz teilweiser Fremdbetreuung be-stehenden- Mehrbelastung (Betreuungs-bonus) zu berücksichtigen ist,

- bei Fortfall von Fremdbetreuungskosten infolge Übernahme der Betreuung durch die Lebensgefährtin des Unterhaltspflichtigen die Anrechnung eines Betreungsbonus gerechtfertigt ist,

- der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (Einsatzbeträge) sich nach dem Einkommen vor Abzug des Betreuungsbonus bestimmt

- von dem so verbleibenden Einkommen vorrangig der Kindesunterhalt (Einsatzbeträge) in vollem Umfang abzusetzen ist und der Ehegattenunterhalt sich nach dem dann verbleibenden, den Selbstbehalt übersteigenden Betrag bestimmt, ohne dass bei Unterschreitung des der Ehefrau grundsätzlich zustehenden Mindestbedarfs eine Mangelfallberechnung vorzunehmen ist.
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