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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 04.03.2003, Aktenzeichen: 12 U 36/02 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 12 U 36/02

Urteil vom 04.03.2003


Leitsatz:Als Unterhaltsschaden für ein Kind sind für das sächliche Existenzminimum 135 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe zugrunde zu legen, während der Betreuungsbedarf sich mit zunehmendem Alter verringert.

Auf den Gesamtschaden ist das Kindergeld ungekürzt anzurechnen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 823 BGB, § 1612 b BGB
Stichworte:Unterhaltsschaden, Existenzminimum, Betreuungsbedarf, Kindergeld
Verfahrensgang:LG Osnabrück 2 O 1315/02 vom 13.11.2002

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OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 U 36/02 vom 04.03.2003

Als Unterhaltsschaden für ein Kind sind für das sächliche Existenzminimum 135 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe zugrunde zu legen, während der Betreuungsbedarf sich mit zunehmendem Alter verringert.

Auf den Gesamtschaden ist das Kindergeld ungekürzt anzurechnen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 U 232/02 vom 25.02.2003

1. Es liegt auch dann eine Verrechnung und keine Aufrechnung vor, wenn der Besteller nur Schadensersatz für einzelne Mängel verlangt, die Architektenleistung somit nicht insgesamt zurückweist.

2. In diesem Fall ist trotz der Neufassung des § 302 ZPO ein Vorbehaltsurteil nicht zulässig, wenn der Besteller seine Schadensersatzansprüche der Honorarforderung des Architekten entgegenhält.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 WF 22/03 vom 06.02.2003

Bei Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen sind die Kosten der Rechtsverfolgung vom Sozialamt zu übernehmen. Prozesskostenhilfe ist insoweit nicht zu gewähren.

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