Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 03.07.2008, Aktenzeichen: 8 U 64/08 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 8 U 64/08

Urteil vom 03.07.2008


Leitsatz:1. Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils im Bauprozess.

2. Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Abnahme von Bauleistungen.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 302 ZPO, § 640 BGB
Stichworte:Vorbehaltsurteil, Rechtsschutzbedürfnis, Abnahme
Verfahrensgang:LG Osnabrück, 2 O 1768/07 vom 11.02.2008

Volltext

Um den Volltext vom OLG-OLDENBURG – Urteil vom 03.07.2008, Aktenzeichen: 8 U 64/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURG

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 64/08 vom 03.07.2008

1. Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils im Bauprozess.

2. Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Abnahme von Bauleistungen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 233/07 vom 03.07.2008

Stand der Technik und Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei einem Reparaturauftrag.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 15/08 vom 03.07.2008

1) Die auf Herausgabe von Teilflächen eines Grundstücks gerichtete Klage ist wegen fehlender Bestimmtheit des Klageantrages unzulässig, wenn die Teilflächen nicht katasteramtlich vermessen sind und sich ihre genaue Lage und Größe auch nicht anderweitig exakt bestimmen lassen.

2) Bei den auf Grund eines Rezesses aus dem 19. Jahrhundert im Bereich der Stadt Lingen eingeräumten Weidegerechtigkeiten handelt es sich nicht um Reallasten i.S. von § 2 Abs. 1 des Nieders. Reallastengesetzes vom 17.05.1967.

3) Bezüglich solcher Weidegerechtigkeiten steht dem Grundstückseigentümer - hier der Stadt Lingen - kein Kündigungsrecht entsprechend § 37 Abs. 2 des Nieders. Realverbandsgesetzes vom 04.11.1969 zu, wenn er mit den früheren Inhabern der Weidegerechtigkeiten vereinbart hatte, dass die inzwischen wegen einer Nutzungsänderung nicht mehr ausgeübten Weidegerechtigkeiten nach der Kündigung wieder aufleben sollten, und die Ausübung der Weidegerechtigkeiten durch die nunmehr Nutzungsberechtigten wirtschaftlich sinnvoll erscheint.

4) In diesem Fall kommt auch ein Erlöschen der altrechtlichen Weidegerechtigkeiten nach Art. 184 S. 2 EGBGB i.V mit § 1020 S. 1 BGB analog nicht in Betracht.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Oldenburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-OLDENBURG - 03.07.2008, 8 U 64/08 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum