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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgUrteil vom 02.02.2005, Aktenzeichen: 3 U 109/04 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 3 U 109/04

Urteil vom 02.02.2005


Leitsatz:Hat der Versicherer nach Vertragsschluss entdeckt, dass der Versicherungsnehmer in seinem Antrag auf Abschluss einer Krankenversicherung eine kurz zuvor durchgeführte MRT der HWS verschwiegen hat, und bietet er ihm gegen Zahlung eines Risikozuschlags die Fortführung des Vertrages an, so wird hierdurch eine Nachfrageobliegenheit des Versicherers dahin begründet, dass er den Versicherungsnehmer zu befragen hat, ob die übrigen Angaben im seinerzeitigen Versicherungsantrag zutreffend waren. Bejaht der Versicherungsnehmer diese Frage uneingeschränkt, so ist der Versicherer nicht zu weiteren Nachforschungen bei Dritten (Ärzten und Versicherungen) verpflichtet.
Rechtsgebiete:VVG
Vorschriften:§ 16 VVG, § 22 VVG
Stichworte:Risikoprüfung, Nachfrageobliegenheit, Unklarheit
Verfahrensgang:LG Osnabrück 9 O 1110/04 vom 09.09.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURG

OLG-OLDENBURG – Beschluss, HEs 1/05 vom 02.02.2005

Ein Haftbefehl, in dem Ort und Zeit der Tatbegehung nicht angegeben sind, kann keine Grundlage für eine Untersuchungshaft sein. Im Verfahren nach §§ 121, 122 StPO kann das Oberlandesgericht den Haftbefehl weder konkretisieren, noch unter Aufrechterhaltung der Haft dessen Neufassung veranlassen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 47/05 vom 31.01.2005

Untersuchungshaft ist keine Sanktion. Auch wenn ein Beschuldigter Zeugen beeinflusst hat, darf deshalb die Untersuchungshaft nicht aufrechterhalten werden, sobald künftige Verdunkelungshandlungen nicht mehr zu besorgen sind. Das gilt auch dann, wenn die früheren Verdunkelungshandlungen fortwirken.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 428/04 vom 17.01.2005

Die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 69 Abs 2 StGB ist für den Zeitpunkt der Hauptverhandlung festzustellen. Dazu muss auch sein Verhalten nach der Tat berücksichtigt werden, zumal wenn er seit dem Tatzeitpunkt mehr als 20 Monate am Straßenverkehr teilgenommen hat.
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