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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 31.05.2002, Aktenzeichen: 10 W 35/01 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 10 W 35/01

Beschluss vom 31.05.2002


Leitsatz:Bei Einsetzung eines Hoferben durch wirksames Testament kommt einer späteren Nutzungsüberlassung des Hofes an einen Abkömmling im Rahmen eines Pachtvertrages grundsätzlich nicht ohne Wirkung einer (vorrangigen) formlosen Hoferbenbestimmung zu. § 7 Abs. 2 S. 1 HöfeO ist auf diesen Fall nicht analog anwendbar.
Rechtsgebiete:HöfeO
Vorschriften:§ 7 Abs. 2 S. 1 HöfeO, § 6 Abs. 1 Nr. 1 HöfeO
Stichworte:Hoferbenbestimmung, formlose
Verfahrensgang:AG Bersenbrück 5 Lw 40/01

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Hat der Mieter/Pächter keine, eine unvollständige oder eine unrichtige Erklärung abgegeben und ist diese Erklärung im Versteigerungstermin bekannt gegeben worden, nachdem er eine Aufforderung zur Abgabe der Erklärung mit einer Belehrung über die Folgen erhalten hatte, verliert er seinen Kündigungsschutz gem. § 57 c ZVG.

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