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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 31.01.2008, Aktenzeichen: Ss 39/08 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: Ss 39/08

Beschluss vom 31.01.2008


Leitsatz:Der vorsätzliche Verstoß eines Ausländers gegen die nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG angeordnete Beschränkung des gestatteten Aufenthalts auf den Bereich einer Stadt oder eines Landkreises ist - anders als u. U. beim nichtberechtigten Verlassen des Bundeslandes - nicht nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG strafbar, sondern nur nach § 98 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG ordnungswidrig.
Rechtsgebiete:AufenthG
Vorschriften:§ 61 Abs. 1 S. 2 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, § 98 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG
Stichworte:Aufenthaltsbeschränkung, Strafbarkeit, Ordnungswidrigkeit
Verfahrensgang:AG Oldenburg, 22 Ds 142/07 vom 31.10.2007

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OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 39/08 vom 31.01.2008

Der vorsätzliche Verstoß eines Ausländers gegen die nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG angeordnete Beschränkung des gestatteten Aufenthalts auf den Bereich einer Stadt oder eines Landkreises ist - anders als u. U. beim nichtberechtigten Verlassen des Bundeslandes - nicht nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG strafbar, sondern nur nach § 98 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG ordnungswidrig.

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