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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 30.07.2004, Aktenzeichen: HEs 20/04 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: HEs 20/04

Beschluss vom 30.07.2004


Leitsatz:In einer nicht umfangreichen und nicht schwierigen Haftsache darf mit der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und der Terminierung nicht fast 3 Monate zugewartet werden, zumal wenn ein dann anzuberaumender Termin in die Urlaubszeit fällt und deshalb erst 5 Monate nach der Anklageerhebung stattfinden kann.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 121 Abs. 1 StPO
Stichworte:Untersuchungshaft, Beschleunigungsgebot, Eröffnungsbeschluss
Verfahrensgang:AG Osnabrück 78 Gs 49/04 vom 29.01.2004
LG Osnabrück 15 KLs 8/04 vom 28.04.2004
AG Osnabrück 78 Gs 63/04 vom 05.02.2004
LG Osnabrück 15 KLs 8/04 vom 29.04.2004

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Macht ein nicht am Gerichtsort ansässiger Pflichtverteidiger nach § 100 BRAGO (§ 52 RVG) Wahlverteidigergebühren geltend, so sind bereits erstattete Reisekosten jedenfalls dann nicht mindernd auf die Gebühren anzurechnen, wenn die Beauftragung des auswärtigen Verteidigers notwendig war. Davon ist bei wiederholter Verteidigung gegen den Vorwurf schwerwiegender Sexualstraftaten auszugehen.

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