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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 28.11.2007, Aktenzeichen: 1 Ws 639/07 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 639/07

Beschluss vom 28.11.2007


Leitsatz:Auch der Vollzug eines wegen Mordverdachts ergangenen und nur auf den Haftgrund der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO) gestützten Haftbefehls kann unter Auflagen in entsprechender Anwendung von § 116 StPO ausgesetzt werden.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO
Stichworte:1. Haftverschonung, 2. Mord, 3. Schwere der Tat
Verfahrensgang:LG Oldenburg 5 Ks 17/07 vom 07.11.2007

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Eine zwischen den Eheleuten - insbesondere im Rahmen einer arbeitsteiligen Ehe - im Innenverhältnis vereinbarte hälftige Teilung der Steuererstattung steht dem Rückforderungsanspruch nach § 134 InsO nicht entgegen.

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Zur Auslegung von § 13 Abs. 3 IntFamRVG im Beschwerdeverfahren.

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