Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 28.10.2002, Aktenzeichen: 11 WF 146/02 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 11 WF 146/02

Beschluss vom 28.10.2002


Leitsatz:Keine Verrechnung von Prozesskostenhilfe auf die Kosten der Vorinstanz.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 119 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Raten, Verrechnung.
Verfahrensgang:AG Osnabrück 12 F 2/99

Volltext

Um den Volltext vom OLG-OLDENBURG – Beschluss vom 28.10.2002, Aktenzeichen: 11 WF 146/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURG

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 208/01 vom 14.10.2002

§ 321 a ZPO (Rüge fehlenden rechtlichen Gehörs) ist auf nicht rechtsmittelfähige Berufungsurteile nicht entsprechend anwendbar.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 W 45/02 vom 30.09.2002

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des "squeeze-out-Verfahrens", § 327 a ff AktG, bestehen keine Bedenken.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 42/02 vom 26.09.2002

Vertragliche Beschränkungen des Mieters eines Tanks, diesen während der Laufzeit des Liefervertrags ausschließlich mit Flüssiggas des Lieferanten und Eigentümers des Tanks zu füllen, haben nur rechtliche Konsequenzen im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander. Darin enthaltene Rechte und Pflichten binden nur diese Parteien und haben keine dringlichen Wirkungen im Verhältnis zu anderen Lieferanten.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Oldenburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.