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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 28.06.2004, Aktenzeichen: 9 W 29/04 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 9 W 29/04

Beschluss vom 28.06.2004


Leitsatz:Eine sogenannte Rückfestsetzung ist unzulässig, wenn der Schuldner gegen den Rückzahlungsanspruch aufrechnet.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 104 ZPO, § 717 ZPO
Stichworte:Kosten, Rückzahlung, Einwendung
Verfahrensgang:LG Osnabrück 5 O 586/01 vom 23.04.2004

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