Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 27.08.2007, Aktenzeichen: 2 WF 145/07 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 2 WF 145/07

Beschluss vom 27.08.2007


Leitsatz:Ein sog. Stillhalteabkommen endet mangels anderweitiger Absprache dann, wenn der Berufungskläger sich entschließt, die Berufung und sei es "unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe" durchzuführen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 104 Abs. 3 ZPO
Stichworte:Stillhalteabkommen
Verfahrensgang:AG Oldenburg 52 F 3047/05 S vom 02.08.2007

Volltext

Um den Volltext vom OLG-OLDENBURG – Beschluss vom 27.08.2007, Aktenzeichen: 2 WF 145/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURG

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 WF 145/07 vom 27.08.2007

Ein sog. Stillhalteabkommen endet mangels anderweitiger Absprache dann, wenn der Berufungskläger sich entschließt, die Berufung und sei es "unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe" durchzuführen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 443/07 vom 09.08.2007

Eine dem unter Führungsaufsicht stehenden Verurteilten nachträglich erteile Therapieweisung kann vom Beschwerdegericht nicht auf Zweckmäßigkeit, sondern nur auf Gesetzmäßigkeit überprüft werden. Letztere liegt nicht vor, wenn die Weisung zu unbestimmt ist, weil sie keine Angaben zu Dauer und Häufigkeit der Therapie enthält.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 205/07 (I 61) vom 30.07.2007

Die Tagessatzhöhe ist bei einem Asylbewerber unter Berücksichtigung auch seiner Sachbezüge (unentgeltliche Wohnung und Verpflegung) festzusetzen. Besonders engen finanziellen Verhältnissen ist durch eine angemessene Reduzierung der Tagessatzhöhe Rechnung zu tragen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Oldenburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: