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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 27.01.2009, Aktenzeichen: 300 Ss 1/09 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 300 Ss 1/09

Beschluss vom 27.01.2009


Leitsatz:Zu den erforderlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen § 5 Abs 2 Satz 1 STVO.
Rechtsgebiete:StVO
Vorschriften:§ 5 Abs. 2 S. 1 StVO
Stichworte:Überholen, Unübersichtlichkeit
Verfahrensgang:AG Aurich, 422 Js 19714/08 vom 03.11.2008

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Jedenfalls wenn nicht ersichtlich ist, dass der Angeklagte unterwegs zum Gericht ist, besteht auch kein Anlass für einen gerichtlichen Hinweis an den erschienenen Verteidiger, wie im Falle eines verspäteten Erscheinens des Angeklagten verfahren werde.

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