OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 5 W 133/00

Beschluss vom 25.08.2000


Leitsatz:Sind die geschiedenen Eltern gemeinsam sorgeberechtigt, so kann der Name, den die wieder verheiratete Mutter trägt, dem Kind durch Erklärung der geschiedenen Eltern und des Ehemannes der Mutter erteilt werden.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1618 BGB
Verfahrensgang:LG Oldenburg
Rechtskraft:ja

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Leitsatz:

Inline-Skates können nicht als "ähnliches Fortbewegungsmittel" i.S. von § 24 StVO angesehen werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften müssen Inline-Skater deshalb gem. § 2 Abs. 1 StVO am rechten Fahrbahnrand laufen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 U 124/00 vom 21.07.2000

1. Hat der Auftraggeber beim VOB-Vertrag nach Ablauf der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft wegen noch vorhandener Gewährleistungsansprüche nur Zug um Zug gegen Hergabe einer Bürgschaft in geringer Höhe herausgegeben, so ist auf den Wert des Gewährleistungsanspruchs ohne sogenannten Druckzuschlag abzustellen.

2. Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde bestimmt sich nicht nach dem Wert der gesicherten Forderung, sondern nach dem Herausgabeinteresse des Klägers, das nach § 3 ZPO zu schätzen ist (hier angenommen mit 20 % der gesicherten Forderung; ebenso BGH Beschluß vom 04.01.2001 - VII ZR 352/00 - nach Zurücknahme der Revision).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 WF 50/00 vom 19.06.2000

Eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kindschaftsrechtsreformgesetzes bestandskräftige Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 BGB a.F. bleibt - bei Fehlen einer ausdrücklichen Neuregelung (ggf. auch in Form einer klarstellenden Fortschreibung) - auch über die Rechtskraft der Scheidung hinaus bestehen, jedoch nur als vorläufige Regelung.

Eine diese Regelung ablösende Entscheidung bildet eine originäre Regelung nach § 1671 BGB, keine Abänderungsentscheidung nach § 1696 BGB.
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