JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Beschluss vom 23.01.2003, Aktenzeichen: 2 WF 4/03

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 2 WF 4/03

Beschluss vom 23.01.2003

Leitsatz:	Ein Unterhaltspflichtiger, der nur Teilleistungen erbringt, gibt keine Veranlassung zur Klage gemäß § 93 ZPO hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruchs - bzw. ein Gesuch des Unterhaltsgläubigers um Prozesskostenhilfe ist mutwillig - soweit der Pflichtige einen Teil des geschuldeten Betrags regelmäßig zahlt, wenn der Schuldner nicht vorher zur außergerichtlichen Titulierung des Sockelbetrages aufgefordert wurde, es sei denn, es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der bisher freiwillig gezahlte Betrag in Zukunft nicht mehr zuverlässig gezahlt werde.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 93, ZPO § 114,
Stichworte:	Klageveranlassung, Mutwilligkeit,
Verfahrensgang:	AG Oldenburg 64 F 154/02 (UEUK) vom 10.12.2002

Um den Volltext vom OLG-OLDENBURG – Beschluss vom 23.01.2003, Aktenzeichen: 2 WF 4/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.