JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Beschluss vom 22.06.2005, Aktenzeichen: 1 Ws 312/05

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 312/05

Beschluss vom 22.06.2005

Leitsatz:	Der an seinen Verteidiger abgetretene Anspruch eines freigesprochenen früheren Angeklagten auf Festsetzung und Erstattung seiner notwendigen Auslagen durch die Staatskasse kann unter besonderen Umständen verwirkt sein.
Rechtsgebiete:	StPO, BGB
Vorschriften:	StPO § 464 b, StPO § 467 Abs. 1, BGB § 242,
Stichworte:	Auslagenerstattung, Staatskasse, Verwirkung,
Verfahrensgang:	LG Osnabrück KLs 41 E/83 vom 14.04.2005

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