JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Beschluss vom 22.06.2004, Aktenzeichen: 1 U 3/04

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 U 3/04

Beschluss vom 22.06.2004

Leitsatz:	Das neue Berufungsrecht erfordert eine Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung zur Hemmung des Eintritts der Rechtskraft bei Teilanfechtung eines Urteils. Der Teil des Urteils, der mit der Berufung nicht angegriffen wird, auf den der Berufungskläger (etwa mangels Beschwer) die Berufung nicht (mehr) erweitern kann und der nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist auch vom Berufungsbeklagten nicht mehr angegriffen werden kann, erwächst in Teilrechtskraft.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 705, ZPO § 706,
Stichworte:	Teilrechtskraft bei Berufung, Rechtskraftzeugnis,
Verfahrensgang:	LG Osnabrück 3 O 1017/00 vom 03.12.2003

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