OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 12 WF 141/03

Beschluss vom 22.03.2004


Leitsatz:Soweit im Einzelfall kein weitergehender gerichtlicher Auftrag vorliegt, hat ein Verfahrenspfleger keinen Vergütungsanspruch für von ihm entfaltete Aktivitäten, die den ihm vom Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereich überschreiten.
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 50 FGG
Stichworte:Verfahrenspfleger, Vergütung
Verfahrensgang:AG Lingen 21 F 246/01 UG
AG Lingen 21 F 247/01 SO

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OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 WF 142/03 vom 22.03.2004

Soweit im Einzelfall kein weitergehender gerichtlicher Auftrag vorliegt, hat ein Verfahrenspfleger keinen Vergütungsanspruch für von ihm entfaltete Aktivitäten, die den ihm vom Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereich überschreiten.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 4 UF 132/03 vom 17.03.2004

1. Der Unterhaltsschuldner, der nach längerer Zeit der Trennung von der Unterhaltsgläubigerin Scheidung der Ehe beantragt hat, kann nach diesem Zeitpunkt konkrete Fahrtkosten für Fahrten von seiner Wohnung zu seinem ca. 50 km entfernt gelegenen Arbeitsplatz, der in einer Stadt ist, nicht mehr als berufsbedingte Kosten absetzen.

2. Dem auf Ehegatten- und Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldner kann es unterhaltsrechtlich versagt sein, Zahlungen für ein Haus, welches ihm sowohl seiner von ihm schon länger als ein Jahr getrennt lebenden Ehefrau gehört, in vollem Umfang von seinem bereinigten Nettoeinkommen abzusetzen. Anderenfalls würde Vermögensbildung zu Lasten des Staates betrieben werden.

Sofern kein angemessener Unterhalt gezahlt werden kann, können Zahlungen für ein Haus unterhaltsrechtlich evtl. auch gar nicht hingenommen werden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 11/04 vom 11.03.2004

Keine Beiladung des biologischen Erzeugers im Anfechtungsverfahren, §§ 640 e ZPO, 1599 Abs. 1, 1592 Nr. 1, 1600 B Abs. 1 BGB.
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