OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: Ss 355/08

Beschluss vom 21.10.2008


Leitsatz:Bei der Ahndung einer unerlaubten Einfuhr von 4 g Marihuana zum Eigenverbrauch muss sich das Tatgericht mit der Option, nach § 29 Abs. 5 BtMG von Strafe abzusehen, in den Urteilsgründen auseinandersetzen. Eine Erörterung nur der Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nach § 31a BtMG reicht insoweit nicht aus.
Rechtsgebiete:BtMG
Vorschriften:§ 29 Abs. 5 BtMG, § 31a BtMG
Stichworte:Eigenverbrauch, Betäubungsmittel, Absehen
Verfahrensgang:LG Aurich, 16 Ns 68/08 vom 04.06.2008

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

90 - Ac/ ht =






Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURG

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 622/08 vom 21.10.2008

Der Verdacht einer sexuellen Nötigung der früheren Lebensgefährtin rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung, wenn es sich um eine einmalige Beziehungstat handelt und keinerlei Anhaltspunkte für andere Sexualstraftaten des Beschuldigten vorliegen. das gilt auch dann, wenn der Beschuldigte wegen Delikten der einfachen und mittleren Kriminalität mehrfach vorbestraft ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 AR 41/08 vom 17.10.2008

Das nach § 72 Abs. 2 GVG bestimmte Landgericht ist auch für Zwangsvollstreckungsverfahren in Wohnungseigentumssachen zuständig.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 337/08 vom 14.10.2008

Eine unzulässige Revision ist auch dann zu verwerfen, wenn das Verfahrenshindernis eines fehlenden Strafantrages einer tatrichterlichen Verurteilung entgegenstand.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Oldenburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.