OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 233/06

Beschluss vom 21.04.2006


Leitsatz:Auch ein im Anschluss an die Urteilsverkündung beschlossener und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommener Haftbefehl muss den Formerfordernissen von § 114 StPO entsprechen. Fehlt die Bezeichnung der Tat, der gesetzlichen Merkmale der Straftat und der anzuwendenden Strafvorschriften sowie die Angabe der Tatsachen, aus denen sich Tatverdacht und Haftgrund ergeben, so ist der Haftbefehl aufzuheben. Eine Behebung der Mängel durch das Beschwerdegericht kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 114 Abs. 1 StPO, § 114 Abs. 2 StPO
Stichworte:Haftbefehl, Begründung, Protokoll
Verfahrensgang:LG Osnabrück 5 Ns 133/05 vom 15.03.2006

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

42 + Zw .ei =




Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURG

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 U 71/05 vom 03.04.2006

Zu den Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Veröffentlichung negativer Kritik innerhalb einer Internet-Verkaufsplattform.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 14 U 123/05 vom 30.03.2006

Zur Inbetriebnahme einer Biogasanlage.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 6/06 vom 30.03.2006

Zur Frage, unter welchen Umständen die Haftung des Entleihers eines Kraftfahrzeugs auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist, weil er auf den Bestand eines hinreichenden Versicherungsschutzes durch eine Vollkaskoversicherung vertrauen darf.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Oldenburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.