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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 21.01.2008, Aktenzeichen: 1 Ws 44/08 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 44/08

Beschluss vom 21.01.2008


Leitsatz:Die in einen Bewährungsbeschluss aufgenommene Anweisung, jeden Wohnungswechsel dem Gericht mitzuteilen, ist in aller Regel keine Weisung im Sinne von § 56c StGB. Verstößt der Verurteilte hiergegen, so ist deshalb und weil sich aus dem Verstoß regelmäßig keine Besorgnis neuer Straftaten gewinnen lässt, eine Verlängerung der Bewährungsfrist nach § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB nicht zulässig.

Auf § 56a Abs. 2 Satz 2 StGB kann eine Bewährungsfristverlängerung in einem solchen Fall nur gestützt werden, wenn die Fristverlängerung der Resozialisierung dient und noch innerhalb der Bewährungszeit angeordnet wird.
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 56a Abs. 2 S. 2 StGB, § 56c StGB, § 56f Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB
Stichworte:Bewährungsfrist, Weisung, Wohnungswechsel
Verfahrensgang:LG Oldenburg, 7 BRs 28/04 vom 19.11.2007

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OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 44/08 vom 21.01.2008

Die in einen Bewährungsbeschluss aufgenommene Anweisung, jeden Wohnungswechsel dem Gericht mitzuteilen, ist in aller Regel keine Weisung im Sinne von § 56c StGB. Verstößt der Verurteilte hiergegen, so ist deshalb und weil sich aus dem Verstoß regelmäßig keine Besorgnis neuer Straftaten gewinnen lässt, eine Verlängerung der Bewährungsfrist nach § 56f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB nicht zulässig.

Auf § 56a Abs. 2 Satz 2 StGB kann eine Bewährungsfristverlängerung in einem solchen Fall nur gestützt werden, wenn die Fristverlängerung der Resozialisierung dient und noch innerhalb der Bewährungszeit angeordnet wird.

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