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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 18.07.2006, Aktenzeichen: 1 Ws 363/06 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 363/06

Beschluss vom 18.07.2006


Leitsatz:Wird ein Rechtsanwalt nach § 68b StPO einem Zeugen zur Beistandleistung für die Dauer seiner Vernehmung beigeordnet, so steht dem Anwalt nur eine Verfahrensgebühr wegen einer Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG zu.
Rechtsgebiete:RVG VV, StPO
Vorschriften:§ RVG VV Nr. 4301 Abs. 4, § 68b StPO
Stichworte:Zeugenbeistand, Rechtsanwaltsvergütung, Einzeltätigkeit Verfahrensgang: LG Osnabrück 15 Kls 17/05 vom 14.06.2006

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