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JuraForum.deUrteileOLG-OLDENBURGBeschluss vom 17.07.2008, Aktenzeichen: 1 Ws 371/08 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 371/08

Beschluss vom 17.07.2008


Leitsatz:Verlangt ein mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateter Richter von einem Beschuldigten, der durch das Ermittlungsverfahren zunehmend in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, die Zahlung eines Geldbetrages mit der - für den Beschuldigten glaubhaften - Ankündigung, im Falle der Zahlung werde er eine Verfahrenseinstellung bewirken, andernfalls nicht, so liegt darin die Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des Erpressungstatbestandes.
Rechtsgebiete: StGB
Vorschriften:§ 253 Abs. 1 StGB
Stichworte:Erpressung, Übel, Verfahrenseinstellung
Verfahrensgang:LG Oldenburg, 3 KLs 26/08 vom 02.06.2008

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