JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Beschluss vom 17.01.2005, Aktenzeichen: Ss 428/04

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: Ss 428/04

Beschluss vom 17.01.2005

Leitsatz:	Die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 69 Abs 2 StGB ist für den Zeitpunkt der Hauptverhandlung festzustellen. Dazu muss auch sein Verhalten nach der Tat berücksichtigt werden, zumal wenn er seit dem Tatzeitpunkt mehr als 20 Monate am Straßenverkehr teilgenommen hat.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 69 Abs. 1,
Stichworte:	Fahrerlaubnis, Entziehung, Ungeeignetheit, Zeitpunkt,
Verfahrensgang:	LG Aurich 12 Ns 180/03 vom 15.09.2004

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