JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Beschluss vom 16.10.2007, Aktenzeichen: 1 Ws 549/07

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 549/07

Beschluss vom 16.10.2007

Leitsatz:	Überlässt ein Angeklagter freiwillig eine frühere Haftkaution und zunächst sichergestellte Geldbeträge dem Staat zur unbürokratischen Entschädigung der Tatopfer, so ist für das gerichtliche Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung in direkter oder analoger Anwendung von § 111g Abs. 2 Satz 2 StPO kein Raum.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 111g Abs. 2 S. 2, StPO § 111k S. 3,
Stichworte:	Entschädiungsfonds, Kaution, Zwangsvollstreckung Verfahrensgang:, LG Osnabrück 10 KLS 10/06 vom 01.09.2007,

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