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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 16.07.2008, Aktenzeichen: 1 Ws 390/08 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 390/08

Beschluss vom 16.07.2008


Leitsatz:Gegen einen vom Vorwurf der Vergewaltigung Freigesprochenen darf die Entnahme einer Speichelprobe zur DNA-Identifizierung nach § 81g StPO auch dann nicht angeordnet werden, wenn der Freispruch mangels Beweises ergangen ist und ein Tatverdacht fortbesteht.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 81g Abs. 1 S. 1 StPO, § 81g Abs. 4 StPO
Stichworte:DNA-Identifizierung, Freispruch, Verdacht
Verfahrensgang:LG Oldenburg, 3 KLs 113/07 vom 20.02.2008

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Gegen einen vom Vorwurf der Vergewaltigung Freigesprochenen darf die Entnahme einer Speichelprobe zur DNA-Identifizierung nach § 81g StPO auch dann nicht angeordnet werden, wenn der Freispruch mangels Beweises ergangen ist und ein Tatverdacht fortbesteht.

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Die Erteilung der Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 setzt einen tatsächlich eingerichteten Gewerbebetrieb mit einem vom Inhaber tatsächlich beherrschten Fuhrpark und eigenem Fahrpersonal voraus, das - soweit der Unternehmer nicht der einzige Bedienstete ist - den Weisungen des Unternehmers tatsächlich und rechtlich untersteht.

Zur Frage, wann Unternehmer, denen eine Ausfertigung der Gemeinschaftslizenz überlassen wird und die als "Vermieter" ihrer Fahrzeuge Beförderungen für den Inhaber der Gemeinschaftslizenz ausführen, als "Dritte" im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 anzusehen sind mit der Folge, dass sie unerlaubt gewerblichen Güterkraftverkehr betreiben.

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Die Behauptung, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt bzw. dass die Verletzung einer Person durch einen ärztlichen Behandlungsfehler verursacht worden ist, kann Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens sein.

Ein selbstständiges Beweisverfahren ist allerdings nur zulässig, wenn der Antragsteller unter Bezeichnung gewisser Anhaltspunkte die Behauptung eines ärztlichen Behandlungsfehlers aufstellt. Die schlichte Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, dient lediglich der Ausforschung und ist deshalb unzulässig.

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