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OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: Ausl. 56/08

Beschluss vom 16.03.2009

Leitsatz:	Eine Terminsgebühr steht dem Beistand im Auslieferungsverfahren nur für die Teilnahme an Verhandlungsterminen vor dem Oberlandesgericht gem.§§ 30 Abs. 4, 31 IRG zu, nicht für diejenige an amtsgerichtlichen Terminen, die lediglich die Verkündung des Haftbefehls und eine Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG zum Gegenstand haben.
Rechtsgebiete:	VV RVG, IRG
Vorschriften:	VV RVG Nr. 6101, IRG § 28, IRG § 31,
Stichworte:	Terminsgebühr, Auslieferungsverfahren, Vernehmungstermin,

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