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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 16.02.2001, Aktenzeichen: 5 W 1/01 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 5 W 1/01

Beschluss vom 16.02.2001


Leitsatz:Wird in die Firma einer GmbH & Co KG die Firma der Komplementär-GmbH nur in abgewandelter Form aufgenommen, die geeignet ist, die Fehlvorstellung zu wecken, Gesellschafter der KG sei eine GmbH mit dieser Firma, stellt dies keine relevante Irreführung im Sinne des § 18 Abs 2 HGB dar, weil allenfalls Fehlvorstellungen über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers, nicht aber über die geschäftlichen Verhältnisse geweckt werden.
Rechtsgebiete:HGB
Vorschriften:§ 18 Abs 2 HGB

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OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 W 1/01 vom 16.02.2001

Wird in die Firma einer GmbH & Co KG die Firma der Komplementär-GmbH nur in abgewandelter Form aufgenommen, die geeignet ist, die Fehlvorstellung zu wecken, Gesellschafter der KG sei eine GmbH mit dieser Firma, stellt dies keine relevante Irreführung im Sinne des § 18 Abs 2 HGB dar, weil allenfalls Fehlvorstellungen über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers, nicht aber über die geschäftlichen Verhältnisse geweckt werden.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 U 274/00 vom 31.01.2001

1. Es erscheint zweifelhaft, ob eine Klage nach § 767 Abs. 1 ZPO mit dem Antrag, die Vollstreckung aus einem Titel über zukünftige monatliche Rentenleistungen für die Zeit "bis zum Abschluß der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit" für unzulässig zu erklären, zulässig ist.

2. Im Nachprüfungsverfahren nach rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit kommt es nur auf Umstände an, die nach der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind. Ein Auskunftsverlangen nur über bis dahin bereits im Lauf des Rechtsstreits eingetretene Umstände ist nicht sachgerecht mit der Folge, daß der Versicherer nicht leistungsfrei werden kann, wenn der VN die verlangte Auskunft verweigert.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 4 UF 109/00 vom 31.01.2001

Kein Übergang der Unterhaltsansprüche gemäß § 7 I UVG bei fiktiven Erwerbseinkünften des Unterhaltsschuldners.

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