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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 13.11.2007, Aktenzeichen: 5 W 133/07 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 5 W 133/07

Beschluss vom 13.11.2007


Leitsatz:Äußert sich ein Sachverständiger im Arzthaftungsprozess zu etwaigen Aufklärungspflichten, obwohl der Kläger seine Klage nicht auf die Verletzung von Aufklärungspflichten stützt und auch die dem Sachverständigen unterbreiteten Beweisfragen ausschließlich Behandlungsfehler betreffen, so kann dies seine Befangenheit begründen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 406 Abs. 1 ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO
Stichworte:Sachverständiger, Befangenheit, Aufklärungspflicht
Verfahrensgang:LG Oldenburg 8 O 2552/06 vom 09.10.2007

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OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 W 133/07 vom 13.11.2007

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1. Für eine Verweisung ist kein Raum, wenn der Insolvenzschuldner durch Täuschung der beteiligten Richter einen Gerichtsstand erschleichen will.

2. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Insolvenzschuldner nur zum Schein umgemeldet hat, so darf sich das Insolvenzgericht nicht damit zufrieden geben, eine Auskunft des Einwohnermeldeamtes einzuholen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 123/07 vom 08.11.2007

1. Der Anspruch des Bauunternehmers gegen den Bauherrn auf Rückzahlung eines zur Mängelbeseitigung gezahlten Kostenvorschusses unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, nicht der längeren Frist des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

2. Zur Entstehung und Verjährung des Rückforderungsanspruchs.

3. Zur Frage der Hemmung des Rückforderungsanspruchs durch Vergleichsverhandlungen oder den Abschluss eines Stillhalteabkommens.

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