OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 5 W 133/07

Beschluss vom 13.11.2007


Leitsatz:Äußert sich ein Sachverständiger im Arzthaftungsprozess zu etwaigen Aufklärungspflichten, obwohl der Kläger seine Klage nicht auf die Verletzung von Aufklärungspflichten stützt und auch die dem Sachverständigen unterbreiteten Beweisfragen ausschließlich Behandlungsfehler betreffen, so kann dies seine Befangenheit begründen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 406 Abs. 1 ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO
Stichworte:Sachverständiger, Befangenheit, Aufklärungspflicht
Verfahrensgang:LG Oldenburg 8 O 2552/06 vom 09.10.2007

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

39 + E,in/s =




Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURG

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 AR 41/07 vom 12.11.2007

1. Für eine Verweisung ist kein Raum, wenn der Insolvenzschuldner durch Täuschung der beteiligten Richter einen Gerichtsstand erschleichen will.

2. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Insolvenzschuldner nur zum Schein umgemeldet hat, so darf sich das Insolvenzgericht nicht damit zufrieden geben, eine Auskunft des Einwohnermeldeamtes einzuholen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 123/07 vom 08.11.2007

1. Der Anspruch des Bauunternehmers gegen den Bauherrn auf Rückzahlung eines zur Mängelbeseitigung gezahlten Kostenvorschusses unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, nicht der längeren Frist des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

2. Zur Entstehung und Verjährung des Rückforderungsanspruchs.

3. Zur Frage der Hemmung des Rückforderungsanspruchs durch Vergleichsverhandlungen oder den Abschluss eines Stillhalteabkommens.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 AR 35/07 vom 06.11.2007

Örtlich zuständig nach § 3 Abs. 1 S. 1 InsO ist dass Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Spätere Veränderungen lassen die die einmal begründete Zuständigkeit nach § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO unberührt.

Konnte die Antragsschrift dem Schuldner unter seiner alten Adresse zugestellt werden, und verweist das Insolvenzgericht das Verfahren ohne weitere Prüfung, weil einen Monat später ein weiteres Schreiben nicht mehr zugestellt werden kann und der Schuldner laut Auskunft des Einwohnermeldeamtes jetzt in einem anderen Bezirk wohnt, so ist diese Verweisung objektiv willkürlich und deshalb unwirksam.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Oldenburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.