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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 13.07.2009, Aktenzeichen: 13 WF 148/09 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 13 WF 148/09

Beschluss vom 13.07.2009


Leitsatz:Frage, ob der Erlös aus Aktienoptionen des Arbeitgebers güterrechtlich oder unterhaltsrechtlich auszugleichen ist, ist in der Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Die Entscheidung der Rechtsfrage muss deshalb dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 1361 BGB, § 114 ZPO
Stichworte:Aktienoption, Trennungsunterhalt
Verfahrensgang:AG Leer, 5b F 2142/09 UE vom 20.05.2009

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1. Bei der gemäß § 50 b FGG vorgeschriebenen Anhörung des Kindes handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang, der die Stellung des Kindes als Subjekt im Verfahren, seine Grundrechte und sein rechtliches Gehör schützt. Infolgedessen ist die Anhörung in einem Umgangsverfahren auch dann erforderlich, wenn die Eltern eine Anhörung nicht wünschen.

2. Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, obliegt es dem Familiengericht, eine konkrete Umgangsregelung mit durchsetzbarem Inhalt zu treffen, die vollständig, vollziehbar und vollstreckbar sein muss. Vollstreckbar ist eine Umgangsregelung nur dann, wenn sie hinreichend präzisiert ist.
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