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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 13.05.2004, Aktenzeichen: 1 Ws 167/04 

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 167/04

Beschluss vom 13.05.2004


Leitsatz:Eine Unterbringung nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe gemäß § 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Unterbringung besonders gefährlicher Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit (NUBG) vom 30. Oktober 2003 kann - unbeschadet einer Verfassungswidrigkeit dieser Norm - jedenfalls nicht auf Umstände gestützt werden, die zur Zeit der Verurteilung bestanden und schon vom Tatrichter gewürdigt wurden.
Rechtsgebiete:NUBG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 NUBG, § 3 Abs. 6 NUBG
Stichworte:Unterbringung, Gefährlichkeit, Vollverbüßung
Verfahrensgang:LG Osnabrück StVK Lingen 17 StVK 164/04 vom 09.03.2004

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