JuraForum.de > Urteile > OLG-OLDENBURG > Beschluss vom 13.05.2004, Aktenzeichen: 1 Ws 167/04

OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 167/04

Beschluss vom 13.05.2004

Leitsatz:	Eine Unterbringung nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe gemäß § 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Unterbringung besonders gefährlicher Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit (NUBG) vom 30. Oktober 2003 kann - unbeschadet einer Verfassungswidrigkeit dieser Norm - jedenfalls nicht auf Umstände gestützt werden, die zur Zeit der Verurteilung bestanden und schon vom Tatrichter gewürdigt wurden.
Rechtsgebiete:	NUBG
Vorschriften:	NUBG § 1 Abs. 1, NUBG § 3 Abs. 6,
Stichworte:	Unterbringung, Gefährlichkeit, Vollverbüßung,
Verfahrensgang:	LG Osnabrück StVK Lingen 17 StVK 164/04 vom 09.03.2004

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