OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 11 WF 175/99

Beschluss vom 13.03.2000


Leitsatz:Erzielt der Unterhaltspflichtige wegen der Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes sein Einkommen aus einer überobligatorischen Tätigkeit, so kann eine Billigkeitsabwägung dazu führen, dass

-bei der Bestimmung des nacheheli-chen Betreuungsunterhalts neben den konkret anfallenden Kosten der Fremd-betreuung auch ein Ausgleich für die -trotz teilweiser Fremdbetreuung be-stehenden- Mehrbelastung (Betreuungs-bonus) zu berücksichtigen ist,

- bei Fortfall von Fremdbetreuungskosten infolge Übernahme der Betreuung durch die Lebensgefährtin des Unterhaltspflichtigen die Anrechnung eines Betreungsbonus gerechtfertigt ist,

- der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (Einsatzbeträge) sich nach dem Einkommen vor Abzug des Betreuungsbonus bestimmt

- von dem so verbleibenden Einkommen vorrangig der Kindesunterhalt (Einsatzbeträge) in vollem Umfang abzusetzen ist und der Ehegattenunterhalt sich nach dem dann verbleibenden, den Selbstbehalt übersteigenden Betrag bestimmt, ohne dass bei Unterschreitung des der Ehefrau grundsätzlich zustehenden Mindestbedarfs eine Mangelfallberechnung vorzunehmen ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1577 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:AG - FG - Osnabrück

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